Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Dezember 2016

1. ALLGEMEINES

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Finke & Finke oHG, Geschäftsbereich SCHMIDT MEDIEN (im Folgenden auch so genannt). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Vertragsabschluss

1.1 Ein Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Produktionsvertrages zustande. Mit Unterzeichnung des Film-Produktionsvertrags werden die Allgemeinen Geschäftsverbindungen akzeptiert. Für Änderungen dieses Film-Produktionsvertrags genügt die gegenseitige schriftliche Bestätigung der jeweiligen Änderungen, wobei eine Bestätigung mittels Telefax und/oder E-Mail ausreicht.

1.2 Die Herstellung des Filmwerkes, gleichgültig auf welchem Trägermaterial, erfolgt aufgrund der vom Auftraggeber genehmigten bzw. von ihm zur Verfügung gestellten gemeinsam erstellten Projektbeschreibung zu den im Film-Produktionsvertrag bzw. dem akzeptierten Angebot schriftlich niedergelegten Bedingungen. Die von SCHMIDT MEDIEN oder in ihrem Auftrag erarbeiteten Treatments, Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben im geistigen Eigentum der SCHMIDT MEDIEN, sofern diese im Film keine Verwendung finden oder dafür kein Honorar vereinbart worden ist. Jede Verwendung dieser Materialien durch den Auftraggeber, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von SCHMIDT MEDIEN. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.

1.3 Der Dreh muss innerhalb von 6 Wochen nach Auftragseingang beginnen. Wenn sich der Drehbeginn weiter nach hinten verschiebt, dann muss dies im Vertrag extra aufgeführt werden. Wenn der Drehtermin ohne weitere Erkenntnis vom Auftraggeber verschoben wird, so hat SCHMIDT MEDIEN das Recht, den Auftrag abzulehnen und 30% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen

 

2. KOSTEN

2.1 Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche Herstellungskosten, einschließlich des im Film-Produktionsvertrag vereinbarten Lieferformats, sowie die Rechteeinräumung am Filmwerk in dem gemäß dem Film-Produktionsvertrag und Punkt 7.2 vorgesehenen Ausmaß enthalten. Nicht in dem Preis enthalten sind Kosten, die bei einer Verwendung von Fremdmaterial (z. B. Sprecher, Fotos, Filme) entstehen können. Diese Kosten werden gesondert berechnet, sofern der Auftraggeber seine Zustimmung zur Verwendung des Materials gegeben hat. SCHMIDT MEDIEN wird den Auftraggeber im Voraus über die voraussichtlichen Kosten der Verwendung von kostenpflichtigem Fremdmaterial unterrichten. SCHMIDT MEDIEN ist berechtigt, für die zu erwartenden Kosten eine Abschlagszahlung anzufordern.

2.2 Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind üblicherweise in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Aus diesem Titel anfallende Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand in Rechnung gestellt.

2.3 Bezüglich einer Ausfallvergütung bei durch nicht von SCHMIDT Medien zu vertretenden Terminabsagen gelten folgende Fristen:

  • Bei eintägigen Buchungen ist eine Stornierung bis 48 Stunden vor Auftragsbeginn kostenfrei möglich, bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn fallt eine Ausfallvergütung von 50 % der vereinbarten Vergütung an, danach wird die volle Vergütung fällig.
  • Bei mehrtägigen Aufträgen, auch von nicht zusammenhängenden Tagen, verlängern sich die Stornierungsfristen analog der Dauer des Auftrages, d.h. ein zweitägiger Auftrag ist vier Tage vor Beginn der Produktion kostenfrei stornierbar. Bis 48 Stunden vorher fallen 50 %, danach 100% der Vergütung an. Bereits angefallene Kosten und erbrachte Leistungen sind gegen Rechnungslegung zu erstatten.

Wochenend- und gesetzliche Feiertage werden bei der Berechnung der Fristen nicht berücksichtigt. (Beispielsweise ist die Stornierung eines Auftrages mit Auftragsbeginn Montag nur bis zum vorhergehenden Mittwoch kostenfrei stornierbar.)

2.4 Ausfall oder Verschiebungen der Produktion, die der SCHMIDT Medien nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Auftraggebers und gelten als Erfüllung des Vertrages. Bei bereits begonnener Produktion gilt die Leistung als erbracht.

2.5 Verlangt der Auftraggeber den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies SCHMIDT MEDIEN spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen und die Kosten hierfür zu vergüten.

2.6 Der Auftraggeber trägt die Kosten für eventuell von ihm veranlasste fachliche Beratung.

2.7 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

3. HERSTELLUNG, ÄNDERUNG, ABNAHME, FREMDSPRACHIGE FASSUNGEN, LIEFERFRIST

3.1 Vor- bzw. Dreharbeiten beginnen frühestens nach Unterzeichnung des Film-Produktionsvertrages.

3.2 Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt SCHMIDT MEDIEN nach Maßgabe der vereinbarten inhaltlichen Vorgaben. SCHMIDT MEDIEN hat den Auftraggeber vor Vertragsabschluss über Ort und vorgesehenen Ablauf der Filmaufnahmen zu unterrichten.

3.3 Verlangt der Auftraggeber vor der Abnahme des Films Änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Manuskripts, des Drehbuches oder der bereits hergestellten Filmteile, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten. SCHMIDT MEDIEN hat den Auftraggeber unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.

3.4 Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Films Änderungswünsche, so hat er SCHMIDT MEDIEN die gewünschten Änderungen schriftlich mitzuteilen. SCHMIDT MEDIEN ist verpflichtet und allein berechtigt, Änderungen vorzunehmen. Derartige Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. SCHMIDT MEDIEN hat den Auftraggeber unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.

3.5 Falls aus künstlerischen oder technischen Gründen gegenüber dem bereits genehmigten Drehbuch Änderungsvorschläge seitens SCHMIDT MEDIEN, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten Herstellungspreis führen werden, eingebracht werden, bedürfen sie der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Nicht ausdrücklich genehmigte Mehrkosten können nicht geltend gemacht werden.

 

4. HAFTUNG

4.1 SCHMIDT MEDIEN verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen. SCHMIDT MEDIEN leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweist.

4.2 Tritt bei der Herstellung des Filmes ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat SCHMIDT MEDIEN nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder von SCHMIDT MEDIEN noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet.

4.3 Sachmängel, die von SCHMIDT MEDIEN anerkannt werden, sind von SCHMIDT MEDIEN zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers durchgeführt werden, kann SCHMIDT MEDIEN nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlungen gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. SCHMIDT MEDIEN ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.

4.4 Bei von SCHMIDT MEDIEN schuldhaft verursachtem Verlust, Beschädigung oder Löschen des zur Bearbeitung übergebenen Materials beschränkt sich unsere Haftung nach unserer Wahl auf Wiederherstellung oder Ersatz des Rohmaterials in gleicher Menge.

4.5 Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit, auch derjenigen von Erfüllungsgehilfen, ist ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung auch für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

 

5. RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH DEN AUFTRAGGEBER

5.1 Wurde der Produktionsauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden von SCHMIDT MEDIEN vor Drehbeginn vom Auftrag zurück, ist SCHMIDT MEDIEN berechtigt die kalkulierte und beauftragte Gesamtsumme abzüglich ersparter Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

 

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Sofern nicht anders im Film-Produktionsvertrag vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Die vereinbarte Vergütung ist 40% Anzahlung, 30% nach Korrekturabzug und 30% nach Fertigstellung und sofort nach Zugang einer Rechnung zahlbar. Der Auftraggeber befindet sich in Verzug, wenn die Vergütung nicht innerhalb von 5 Werktagen auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

 

7. URHEBERRECHTE, VERWERTUNGSRECHTE

7.1 Das Filmwerk wird aufgrund der gemeinsam vom Auftraggeber und von SCHMIDT MEDIEN erstellten Projektbeschreibung hergestellt. SCHMIDT MEDIEN verfügt gem. UrhG. über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (ausgenommen wenn sie bei einer Verwertungsgesellschaft liegen), insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Vorführungs- und Leistungsschutzrechte. Hiervon ausgenommen sind allerdings Rechte an Fremdmaterial, das auf Wunsch des Auftraggebers verwendet wird. Sofern der Auftraggeber Material (z. B. Texte, Fotos, Filme) zur Verfügung stellt, welches in dem Film verwendet werden soll, so ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter (Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) entgegenstehen. Für einen gegebenefalls erforderlichen Erwerb von Nutzungsrechten bzw. Einwilligungen ist der Auftraggeber verantwortlich.

7.2 Im Produktionsvertrag ist zu vereinbaren, welche Nutzungsrechte an dem fertigen Werk dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der Produktionskosten in welchem Umfang (räumlich, zeitlich, inhaltlich) eingeräumt werden.

7.3 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind jedenfalls die Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Änderung, Ergänzung, fremdsprachige Synchronisation und der Verwendung von Ausschnitten in Bild und/oder Ton, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden.

7.4 Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), Masterband und ebenso das Restmaterial bei SCHMIDT MEDIEN.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Sämtliche von SCHMIDT MEDIEN gelieferten Bild- und Tonträger bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher SCHMIDT MEDIEN gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum von SCHMIDT MEDIEN. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt die Verarbeitung bzw. Umbildung für SCHMIDT MEDIEN als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Bei anteiliger Verarbeitung oder Umbildung mit von SCHMIDT MEDIEN gelieferten Materialien steht SCHMIDT MEDIEN das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Wertverhältnis der SCHMIDT MEDIEN Materialien zu den Drittmaterialien zu. Die neue Sache gilt dann als Vorbehaltsware gemäß diesen Bestimmungen.

 

9. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

9.1 SCHMIDT MEDIEN ist berechtigt, seinen Firmennamen, seine Internetadresse und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk im Abspann oder nach Vereinbarung an anderer Stelle zu zeigen. SCHMIDT MEDIEN hat weiter das Recht, das Filmwerk anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung (Musterrolle, Internetpräsenz) vorzuführen oder vorführen zu lassen.

9.2 Falls mehrere Auftraggeber SCHMIDT MEDIEN den Auftrag für ein Filmwerk erteilen, so ist bereits vor Drehbeginn schriftlich festzuhalten, welcher Auftraggeber in Vollmacht der übrigen Auftraggeber gegenüber SCHMIDT MEDIEN Erklärungen im Sinne der vorhergehenden Punkte abzugeben hat. Dies gilt insbesondere für die Namhaftmachung jener Person, die für die Abnahme des Filmwerkes verantwortlich zeichnet.

9.3 Änderungen des Produktionsvertrages oder/und dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sollte durch eine Bestimmung des Produktionsvertrages ein Punkt dieser Herstellungs- und Lieferbedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.5 Erfüllungsort ist der Hauptsitz von SCHMIDT MEDIEN.

9.6 Für den Fall von Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das am Hauptsitz von SCHMIDT MEDIEN zuständige Gericht vereinbart. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Finke & Finke oHG, Geschäftsbereich SCHMIDT MEDIEN

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